Rechtsprechung
| ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09 O |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 7 BUrlG
Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebliche Übung auf Übertragung von Urlaubsansprüchen; Verfall von Urlaubsansprüchen im Zusammenhang mit einer Betriebsvereinbarung bzgl. der Unverfallbarkeit von Urlaubsansprüchen; Plausible Darlegung der Erfüllung von Mehrarbeitsvergütungsansprüchen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Insofern ist es auch möglich, abweichend von der Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG durch Einzelarbeitsvertrag oder betriebliche Übung zu vereinbaren, dass Urlaubsansprüche später als in § 7 Abs. 3 BUrlG vorgesehen oder gar nicht verfallen (BAG, Urteil vom 21.06.2005, 9 AZR 200/04, juris).Aus diesem als Vertragsangebot zu beurteilenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird, erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG, Urteil vom 21.06.2005, 9 AZR 200/04, juris).
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 477/07
Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Diese Ansprüche teilen insofern das Schicksal des Urlaubs- bzw. Urlaubsentgeltsanspruchs (BAG, Urteil vom 19.05.2009, 9 AZR 477/07, juris). - BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 143/04
Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit im Blockmodell
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Dies gilt zunächst im Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2. Denn gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist eine Urlaubsabgeltung im bestehenden Arbeitsverhältnis ausgeschlossen (BAG, Urteil vom 15.03.2005, 9 AZR 143/04, juris).
- BAG, 28.03.2000 - 1 AZR 366/99
Ablösende Betriebsvereinbarung
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Denn individualrechtlich begründete Ansprüche können nach dem Günstigkeitsprinzip nicht durch ungünstigere Regelungen einer Betriebsvereinbarung abgelöst werden (BAG, Urteil vom 28.03.2000, 1 AZR 366/99, juris). - BAG, 21.02.1995 - 9 AZR 675/93
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
Eine Leistungsklage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe ist zulässig (BAG, Urteil vom 21.02.1995, 9 AZR 675/93;… Erfurter Kommentar/Dörner, 10. Auflage, § 7 BUrlG, Rz. 30). - LAG Köln, 25.09.2002 - 7 Sa 440/02
Urlaubsabgeltung; Abgeltungsverbot; Schadensersatzanspruch; Naturalresitution
Auszug aus ArbG Arnsberg, 02.03.2010 - 3 Ca 519/09
§ 250 BGB wird insofern auch bezogen auf den Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Urlaubs von den urlaubsrechtlichen Sonderregeln verdrängt (LAG Köln, Urteil vom 25.09.2002, 7 Sa 440/02, juris).